Genehmigungsantrag für die Elbtrasse eingereicht

Am 11. September 2019 reichte die Wärme Hamburg GmbH bei der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) den Genehmigungsantrag auf Planfeststellung zum Bau der Elbtrasse (Südleitung) ein. Das berichtete Jens Meyer-Wellmann im Hamburger Abendblatt am 13. September 2019 und danach Senator Kerstan bei der Veranstaltung der BI in der Aula der Volkshochschule am 16. September 2019.
Mit der öffentlichen Auslegung der Pläne der Elbtrasse ist daher im Laufe des November oder Dezember 2019 zu rechnen.
Mehr zur laufenden Planfeststellung hier.


Scoping-Termin für die Elbtrasse im Juni 2019

Am 24. Juni 2019 fand ein nichtöffentlicher Scoping-Termin zum Bau der von der Umweltbehörde gewünschten Elbtrasse statt. Einige Wochen später wird das eigentliche Planfeststellungsverfahren eröffnet werden.

Beim Scoping wird einem ausgewählten Teilnehmerkreis der Untersuchungsumfang für ein beantragtes Planfeststellungsverfahren bekannt gegeben. Danach reichen die Antragsteller – hier Vattenfall bzw. als Rechtsnachfolger das städtische Fernwärmeunternehmen Wärme Hamburg GmbH – bei der Umweltbehörde umfangreiche Antragsunterlagen ein, die von der Planfeststellungsbehörde gesichtet und für die öffentliche Planauslegung vorbereitet werden.
Nähere Angaben zum Verlauf der jetzt beabsichtigten Trassenvarianten finden sich hier.

Für die von Vattenfall und der Umweltbehörde gewünschte Elbtrasse durch Othmarschen, Groß Flottbek und Bahrenfeld hatte bereits am 27. Juni 2017 ein Scoping-Termin stattgefunden. Die erneute Beantragung einer Elbtrasse sollte schon im vierten Quartal des Jahres 2018 beginnen. In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage vom 3. Mai 2019 (Drs. 21/17005) informierte der Senat, als nächster Schritt würden Scoping-Termine durchgeführt. Die Einreichung der Unterlagen sei für das 4. Quartal 2019 geplant.


Einwendungen durch alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger

Nach der bevorstehenden öffentlichen Auslegung der Pläne für eine Fernwärmetrasse durch Othmarschen, Groß Flottbek und Bahrenfeld können von allen Betroffenen Einwendungen aller Art gegen den Bau dieser Fernwärme-Trasse erhoben werden.

Die Pläne der Vorhabenträgerin werden für einen Monat öffentlich ausgelegt werden und dürften auch im Internet zu finden sein. Einwendungen können während dieser Monatsfrist und in zwei weiteren Wochen schriftlich erhoben werden. Wer eine Einwendung erhoben hat, wird auch zu einer Erörterung zugelassen werden, die einige Zeit nach dem Ende der Auslegung stattfinden wird.

Weitere Erläuterungen zum Planfeststellungsverfahren hier.


Starke Verzögerungen bei der Trassenplanung

Der Bürgerschaftsdrucksache 21/14636 vom 16.10.2018 zufolge kann diese Fernwärmeleitung „nach derzeitigem Planungsstand spätestens 2024 in Betrieb genommen werden.“ Auch in der Bürgerschaftsdrucksache 21/17287 vom 21.5.2019 steht, die „Süd-Leitung soll nach derzeitigem Planungsstand 2024 in Betrieb genommen werden.“  Wegen der inzwischen aufgetretenen Verzögerungen dürfte das mindestens ein Jahr später der Fall sein.

Im Vergleich zum bisherigen Planungsstand hat sich damit die Beantragung der Elbtrasse schon um ein volles Jahr verzögert: Nach dem Beschluss des Hamburger Senats, das zentrale Hamburger Fernwärmesystem zum 1. Januar 2019 vollständig von Vattenfall zurückzukaufen, kündigte Umweltsenator Kerstan am 16. Oktober 2018 die Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens für die „Elbtrasse“ an. Die Umweltbehörde habe schon mit Vattenfall über die Wiederaufnahme der Beantragung dieser Trasse geredet. Wegen des Streits zwischen der Umweltbehörde und Vattenfall über die Art des Ersatzes des Heizkraftwerks Wedel hatte Vattenfall die Beantragung der Trasse mit Elbquerung aufgeschoben.

Antragsteller wäre dabei das Unternehmen Vattenfall Wärme Hamburg GmbH bzw. das zurückgekaufte Wärmeunternehmen gewesen. Die Auslegung der Pläne für die beantragte Fernwärme-Trasse von der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR) (südlich der Elbe) nach Bahrenfeld wäre einige Wochen später zu erwarten gewesen.