Die Öffentliche Erörterung der Einwendungen gegen die geplante Elbtrasse steht bevor

Bis zum 14. September 2020 sind von Bürgerinnen und Bürgern einige Hundert Einwendungen an die Planfeststellungsbehörde geschickt worden. Darunter befindet sich die juristisch unterstützte Einwendung der Bürgerinitiative „Keine Elbtrasse!“ und des Hamburger Energietischs e. V.

Wie geht es weiter?

Die Planfeststellungsbehörde prüft alle Einwendungen und wird danach eine Öffentliche Erörterung der Einwendungen abhalten. Gegenwärtig ist nach Erfahrungswerten mit dieser Erörterung im November oder Dezember 2020 zu rechnen.


Die Pläne für den Bau der Elbtrasse lagen vom 24.6.2020 bis zum 13.8.2020 öffentlich aus.

Laut dem Amtlichen Anzeiger vom 23.6.2020 werden ab dem 24.6.2020 die Pläne für die Errichtung und den Betrieb der Fernwärmeleitung „Fernwärmesystemanbindung-West“ (FWS-West) ausgelegt.

Informationen zum Planfeststellungsverfahren finden sich hier.

Die Planunterlagen lassen sich auf dieser Internetseite https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=736A2E80-7585-4BAE-BA54-7D518DE990F8 einsehen und von hier aus herunterladen.

Einwendungen können bis zum 14. September 2020 schriftlich bei den im Amtlichen Anzeiger angegebenen Dienststellen erhoben werden.

Näheres zu Einwendungen gegen die Elbtrasse finden Sie hier.

„Der Verlauf der FWS-West beginnt südlich der Elbe am Werkzaun der KWK-Anlage Dradenau. Sie verläuft erdverlegt in der Dradenaustraße und Antwerpenstraße. Am Ende der Antwerpenstraße zweigt sie in den Tankweg ab und wird entlang des Gehölzes bis zum Jachtweg geführt. Dort entsteht der Startschacht für die Elbquerung, die durch den Bau einer begehbaren Tunnelanlage realisiert wird. Der Tunnel unterquert zunächst den Köhlfleethafen, anschließend die Elbe und endet nördlich der Elbe mit dem Zielschacht im südöstlichen Bereich des Hindenburgparks. Von dort wird die Leitung weiter erdverlegt den Hang hinauf bis zur Elbchaussee geführt, biegt anschließend in die Parkstraße ein und folgt ihr bis zum Übergang in die Groß Flottbeker Straße. Dabei wird die S-Bahn-Brücke Höhe Jeppweg mit einem Rohrvortrieb untergequert. In der Groß Flottbeker Straße verläuft sie weiter, kreuzt den Osdorfer Weg und wird in der Straße Zum Hünengrab bis zur Notkestraße geführt. In der Notkestraße wird die FWS-West in das bestehende Fernwärmenetz (Weststrang) eingebunden.“

Hier die Informationen der Wärme Hamburg GmbH zur Auslegung der Elbtrassen-Pläne.


Eine Falschinformation der Wärme Hamburg GmbH

Die Wärme Hamburg GmbH teilte hier zur „Auslegung der Antragsunterlagen für die Energiepark-Anbindung“ Folgendes mit:

„Die Unterlagen zum Verfahren werden im Internet unter den Adressen https://www.hamburg.de/planfeststellungsverfahren-fernwaermeleitung-fws-west/ und www.uvp-verbund.de/hh veröffentlicht. Die Planunterlagen sind über den Zeitraum der öffentlichen Auslegung hinaus bis zum Ende der Einwendungsfrist am 07. September auf den genannten Internetseiten einsehbar.“

Das war irreführend. Denn im Amtlichen Anzeiger steht:

„Darüber hinaus können die Antragsunterlagen im Internet unter der Adresse www .uvp-verbund .de/hh eingesehen werden.

Die Planunterlagen sind auch über den oben genannten Zeitraum der öffentlichen Auslegung hinaus auf der Internetseite https://www .hamburg .de/ planfeststellungsverfahren-fernwaermeleitung-fws-west/
einsehbar.“

Es kann also nicht richtig sein, dass die Planunterlagen nur bis zum 7. September 2020 bzw. neuerdings bis zum 14. September 2020 auf den Internetseiten einsehbar sind. Das wäre auch gar nicht sinnvoll, da die Erörterung erst Monate nach dem Ende der Einwendungsfrist erfolgen wird und die Planfeststellung wiederum erst Monate nach der Erörterung.


Der Genehmigungsantrag für die Elbtrasse wurde eingereicht

Das städtische Unternehmen Hamburg Wärme GmbH hat am 11. September 2019  einen Genehmigungsantrag für die Elbtrasse bei der Behörde für Umwelt und Energie eingereicht (Projekt Fernwärme-Systemanbindung West). Das gab Senator Kerstan bei der Veranstaltung der Bürgerinitiative am 16. September 2019 bekannt. Das Bild (Quelle: Wärme Hamburg) zeigt fünfmal den Genehmigungsantrag in jeweils acht Aktenordnern. Damit ist mit der Auslegung der Pläne der Elbleitung im Laufe des November 2019, spätestens jedoch bis Mitte Dezember, zu rechnen.

Das Fernwärmeunternehmen Wärme Hamburg GmbH bemüht sich, die von der Elbtrasse Betroffenen für das umstrittene Vorhaben zu begeistern – mit einer Anwohnerinformation per Brief am 20.9.2019 und mit einer Informationsveranstaltung am 28.10.2019 in der Aula der VHS West.

Wenig erfreulich für die Anwohner des alten, ätzende Partikel spuckenden Kohle-Heizkraftwerks Wedel: Im Schriftstück  Genehmigungsantrag für die Elbtrasse steht am Ende: „Sobald die Fernwärmeleitung und der Energiepark Hafen fertiggestellt sind, kann die Wärme Hamburg das alte Kraftwerk in Wedel, binnen einer Zweijahresfrist vollständig abschalten.“

Bis die Fernwärmeleitung und der Energiepark Hafen fertiggstellt sind, kann es dauern! Und dann soll erst „binnen einer Zweijahresfrist“ das HKW Wedel vollständig abgeschaltet werden? Der KWK-Zuschlag von 200 Mio. € für das im „Energiepark Hafen“ geplante GuD-Gaskraftwerk geht so mit Sicherheit verloren, wenn die zurzeit geltende Fristsetzung für diesen KWK-Zuschlag (Ende 2015) nicht noch geändert wird.

► Näheres zum Ablauf des Planfeststellungsverfahrens für die Elbtrasse findet sich auf einer Internetseite des Hamburger Energietischs HET.

► Die Wirtschaftsbehörde hat den Verfahrensablauf einer Planfeststellung hier dargestellt.


Scoping-Termin für die Elbtrasse

Mit einem Scoping-Termin am 24. Juni 2019  wurde die Beantragung der „Elbtrasse“ neu gestartet. Antragsteller ist das Unternehmen Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH), das sich ab dem 2. September 2019 vollständig im Besitz Hamburg befinden wird und dann Wärme Hamburg GmbH heißen wird.

Titelseite der Projektbeschreibung FWS-West vom 24. Juni 2019. (Quelle: Vattenfall)

Scoping ist eine nichtöffentliche Veranstaltung, die einem formalen Planfeststellungsverfahren vorausgeht. Unter Beteiligung von Behörden, Umweltverbänden und anderen wird dabei über ein geplantes Vorhaben informiert und es wird betrachtet, welche Verfahrensschritte durchzuführen sein werden (wie zum Beispiel eine Umweltverträglichkeitsprüfung).

Über die im Juni 2019 geplante Elbtrasse informiert die Projektbeschreibung, die von Vattenfall zum  Scoping-Termin vorgelegt wurde.

Beantragung der Elbtrasse durch Vattenfall im Jahr 2017

Initiiert durch das Unternehmen Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) wurde bereits seit Juni 2017 ein Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung der Fernwärmesystemanbindung West (FWS West), der so genannten „Elbtrasse“ oder „Südtrasse“, vorbereitet.

Titelseite der Projektbeschreibung. Quelle: Vattenfall

Die öffentliche Auslegung der Pläne für diese ursprünglich von Vattenfall gewünschte Fernwärme-Trasse von Bahrenfeld zur Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (südlich der Elbe) wurde erst einige Monate später erwartet.

Über die im Jahr 2017 geplante Trasse informiert die Projektbeschreibung, die Vattenfall am 27. Juni 2017 zum so genannten „Scoping-Termin“ vorgelegte.

Am 28. August 2018 war aus Presseberichten zu erfahren, dass der Antrag für die „Elbtrasse“ ruhig gestellt worden sei. Nach der Senatsentscheidung über den Rückkauf des Hamburger zentralen Fernwärmesystems kündigte Senator Kerstan in der Fernsehsendung „Schalthoff live“ (HH1) am 16. Oktober 2018 als erste Maßnahme die Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens für die „Elbtrasse“ mit folgenden Worten an:

„Was jetzt sofort losgehen muss und darüber haben wir mit Vattenfall auch schon geredet, vorsorglich, ist, dass Vattenfall das Planfeststellungsverfahren für die Elbleitung, die wir brauchen, wieder aufnimmt. Die haben das nämlich unterwegs gestoppt, um noch ein bisschen Druck aufzubauen. Jetzt ist die Entscheidung gefallen.“

Die Beantragung der Elbtrasse von Bahrenfeld nach Dradenau dürfte sich fast ein Jahr verzögert haben, weil Hamburg die Wirksamkeit des Rückkaufs abwarten wollte und weil die Führung des Elbtunnels stark verändert wurde.