Die Bürgerinitiative „Keine Elbtrasse!“ freut sich über ernst gemeinte und konstruktive Diskussionsbeiträge zur geplanten Elbtrasse.
Im Folgenden
- Falsche Behauptungen der Wärme Hamburg GmbH und des Vertreters des Behörde für Umwelt und Energie (BUE) beim 10. Hamburger Wärmedialog am 4. Februar 2020
- Richtigstellungen zu einem Leserbrief von Stephanie Faust (Die Grünen) in UnserBlatt
- eine Auseinandersetzung mit einem Aufsatz von Herrn Flemming (FDP) in UnserBlatt und
- eine Übersicht über die Positionen von Parteien, die am 23. Februar 2020 zur Bürgerschaftswahl kandidieren, zum Problem Elbtrasse.
Dr. Beckereit (Wärme Hamburg GmbH) und Herr Sprandel (BUE) beim 10. Hamburger Wärmedialog am 4. Februar 2020
Nachweislich Falsches immer weiter zu wiederholen, bis es von der Mehrheit geglaubt wird. Das scheint die Taktik der Verantwortlichen bei der Wärme Hamburg GmbH (WHH) und bei der Umweltbehörde (BUE) zu sein, wenn es um die geplante Elbtrasse und um den geplanten „Energiepark Hafen“ geht.
Herr Dr. Beckereit, Geschäftsführer der WHH, beim 10. Wärmedialog:
„… im Süden schaffen wir eine Produktion von über 50 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Quellen und diese Quellen sind im Süden vorhanden durch industrielle Abwärme, durch die zusätzliche Müllverbrennungsanlage und durch die Abwasserwärmepumpen, die in unser Konzept mit einbezogen werden.“
Senatsdirektor Sprandel beim 10. Wärmedialog zur Prüfuing des Energiestandorts Stellinger Moor für den Ersatz des HKW Wedel:
„… diese Prüfung, die hat stattgefunden, über einen langen Zeitraum auf vielen Ebenen mit Einbeziehung noch der Vattenfall-Wärmegesellschaft. Viele Aspekte und auf Grund der Ergebnisse hat die Stadt sich unter anderem mit der Drucksache, in der auch über den Kauf der Wärmegesellschaft entschieden wurde, entschieden, auf der Südseite zu bauen. Also diese Behauptung, es wäre nicht geprüft worden, die ist nicht zutreffend.“
Der ansonsten sehr wortreiche Moderator, Matthias Ederhof, ließ diese Erklärungen unwidersprochen, obwohl er sehr genau darüber unterrichtet ist, wie falsch sie sind. Vielmehr unterband er eine weitere Diskussion über die Beziehung von Elbtrasse und Heizkraftwerk Wedel, nachdem ein Mitglied des Hamburger Energietischs (HET) hierauf hingewiesen hatte.
Nicht „über 50 Prozent“ der Fernwärme des geplanten Energieparks Hafen wären erneuerbar, sondern nur 14 bis 18 Prozent. Die Beiträge des geplanten Zentrums für Ressourcen und Energie (ZRE) erwähnt Dr. Beckereit auch. Das ZRE liegt aber nördlich der Elbe im Stellinger Moor. Und auch die Müllverbrennung ist für Dr. Beckereit „erneuerbar“.
Alles im Kontext zu finden auf Seite 64 einer ausführlichen Stellungnahme des HET „Debatte um eine Sommerpause für die von der Wärme Hamburg GmbH betriebenen Steinkohle-Heizkraftwerke„.
Frau Faust (Bezirksversammlung Altona) in UnserBlatt im Februar 2020
UnserB
latt Februar 2020 hat in der Spalte „Leserbriefe“ „Argumente für die Südtrasse“ von Frau Stephanie Faust-Weik-Roßnagel (Mitglied der Bezirksfraktion Altona der Grünen) abgedruckt.
Der Kenntnisstand dieser Abgeordneten der Bezirksversammlung Altona ist erschreckend gering und bedarf einer Richtigstellung.
Frau Faust: „Bisher beträgt der Anteil der Fernwärmeerzeugung, den erneuerbaren Energien und anderen klimaneutralen Quellen (Abwärme) südlich der Elbe bereits 55 %. Dieses Potenzial besteht im Norden nicht.“
Richtig ist: Bei dem von Senator Kerstan vorgeschlagenen Ersatzkonzept für das Heizkraftwerk Wedel (Südvariante) kommt man nur dann auf 55 % klimaneutraler Fernwärme, wenn man die beiden wichtigsten Beiträge im Süden als klimaneutral bewertet. Dass die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR) klimaneutrale Wärme liefert, obwohl dort sehr viel Plastikabfall verbrannt wird, ist jedoch ein Lobby-Märchen. Und die Abwasserwärmepumpe im Klärwerk Dradenau soll mit fossilem Strom angetrieben werden – ist die dann klimaneutral?
55 % „südlich der Elbe“? Etwa die Hälfte dieser angeblichen 55 % werden gar nicht im Hafen, sondern im geplanten Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) erzeugt. Was somit im Hafen an klimaneutraler Wärme übrig bleibt, sind die 14 % bis 18 %, die eine Arbeitsgruppe des Energienetzbeirats im April 2019 berechnet hat.
Der Vorschlag dieser Arbeitsgruppe für eine Nordvariante im Stellinger Moor (neben dem ZRE – Bild) sieht Wärme aus sehr preiswertem Altholz, aus anderer Biomasse und aus lokaler Solarthermie vor. Dieser Vorschlag ist klimafreundlicher als die Südvariante. Siehe hier.
Frau Faust: „Hinzu kommt ein Zeitfaktor: Im Stellinger Moor wird nicht vor 2023 das Zentrum für Ressourcen und Energie fertig, was wiederum in Folge eine Verlängerung der Laufzeit des Gaskraftwerks Wedel nach sich zöge, das übereinstimmend so schnell wie möglich vom Netz genommen werden soll.“
Richtig ist: Nach Vorschlägen des Beratungsbüros BET sollte die Nordvariante auf einem Grundstück von Hamburg Wasser neben dem Grundstück des ZRE errichtet werden (siehe Ausriss). Dieses Grundstück ist sogar größer als das in der Dradenau (Südvariante). Für den Bau des ZRE wird nichts von diesem Grundstück gebraucht.
Siehe das folgende Bild mit der gestrichelt eingezeichneten Fernwärmetrasse zum ZRE.
Frau Faust: „Zudem wäre es notwendig, in einem wohngebietsnahen Kraftwerk eine doppelte Leistung zu erzeugen, da die o.g. südlichen Energiequellen entfielen, zusätzlich wäre der Bau einer 25 km langen Gasleitung erforderlich.“
Richtig ist: Die Leistung einer Gas-KWK-Anlage wäre wegen der oben genannten CO2-freien Wärmebeiträge der Nordvariante deutlich geringer als die der sehr komplizierten entsprechenden Gas-KWK-Anlage in der Dradenau. Das Grundstück von Hamburg Wasser liegt mitten in einem Industriegebiet und ist durch die direkt angrenzende Autobahn gegen Wohngebiete abgeschirmt (Bild oben). Im danebenliegenden ZRE werden mehrere Kraftwerke gebaut. Dagegen gab es keine Klagen. Hamburg Netz, die städtische Betreiberfirma des Gasnetzes, hat schriftlich bestätigt, dass nur eine 2,5 km lange Gasleitung nötig wäre, die zu sehr niedrigen Kosten gebaut werden könnte. Siehe hier.
Frau Faust: „Die Baustellenkoordination wird außerdem dafür sorgen, dass es z.B. durch abschnittweise Baustellen nicht zu unzumutbaren Belastungen kommt.“
Dazu ist zu bemerken: Die „Zumutbarkeit“ hängt unter anderem davon ab, wie direkt sich der Trassenbau auf die Betroffenen auswirkt. Frau Weik mag an einer günstigeren Stelle wohnen. Aber allein die Tatsache, dass die Kreuzung vor der Volkshochschule für mindestens eineinhalb Jahre gesperrt werden soll, so dass in der Waitzstraße kein Autoverkehr mehr möglich sein wird (Einbahnstraße!), ist nicht gerade „zumutbar“ – Baustellenkoordination hin oder her.
Viele der größtenteils inhabergeführten Geschäfte in der Waitzstraße wären erneut in ihrer Existenz bedroht. Finanzielle Rücklagen sind bereits durch die lange Bauzeit anlässlich der Neugestaltung der Waitzstraße aufgezehrt, eine erneute Durststrecke ist daher nicht „zumutbar“.
Frau Faust: „Last, but not least: Vier Gutachten, bei denen schon beim ersten (BET 1) Bürgerbeteiligung stattfand, haben den Standort geprüft und im Sinne von Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz bewertet.“
Dazu ist zu bemerken: Vier Gutachten? Nur her mit den letzten drei! Wo sind die zu haben?
Das erste Gutachten von BET hat (Überraschung!) im Jahr 2015 für das Stellinger Moor als Standort für den Ersatz des HKW Wedel plädiert. Bürgerbeteiligung im herkömmlichen Sinn gab es dabei übrigens nicht. Beteiligt waren einige wenige ausgewählte Personen: vor allem Bürgerschaftsabgeordnete mit Beratern und die Vertrauenspersonen des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“.
Frau Faust: „Eine neue Verlaufsdiskussion, die lediglich mit der Verlegung in einen anderen Stadtteil mit den o.g. Nachteilen enden könnte, ist nicht im Sinne des Klimaschutzes, für den sich ein Großteil der HamburgerInnen, nicht zuletzt mit dem Rückkauf des Fernwärmenetzes, ausgesprochen haben.“
Interessant: Frau Weik kann sich als Alternative offenbar nur eine Elbtrasse durch einen anderen Stadtteil vorstellen. In Altona ist die „Moorburgtrasse“ vor etwa zehn Jahren gescheitert. Wenn nicht durch Othmarschen, Groß Flottbek und Bahrenfeld – so offenbar ihr Gedanke – dann durch einen anderen Stadtteil?
Aufgepasst: Vattenfall wollte die Elbtrasse unbedingt haben, um sein Kohlekraftwerk Moorburg anzuschließen. Jetzt nach dem Rückkauf der Fernwärmenetzes ist diese Trasse schlicht überflüssig. Vom Fernwärmenetz aus wird zum ZRE ohnehin eine 1,5 km lange Trasse durch Industriegebiet gebaut (Bild oben), der kein Baum zum Opfer fallen wird. Der Querschnitt dieser Leitung müsste nur verdoppelt werden. Das kostet sehr wenig im Vergleich zu den rund 200 Mio. Euro für die Elbtrasse und die Trassen im Hafen.
In der März-Ausgabe von UnserBlatt 3/2020 ist auf Seite 13 ein Leserbrief von Friedhelm Boldt, Mitglied der Bürgerinitiative „Keine Elbtrasse!“, abgedruckt, der zu den Ausführungen von Frau Stephanie Faust Stellung nimmt.
Herr Flemming in UnserBlatt im Januar 2020
UnserBlatt, das monatliche Mitteilungsblatt des Bürgervereins Flottbek-Othmarschen, zeigt das Protest-Plakat der Elbtrassen-Gegner auf der Titelseite der Januar-Ausgabe. Danke für diese Unterstützung!
Auf Seite 4 findet sich dazu ein ganzseitiger Beitrag von Lorenz Flemming (FDP). Herr Flemming wirbt für den Aushang der Protest-Plakate in den Vorgärten und für die Unterzeichnung unserer Petition. Gut so!
Dann aber folgt ein Absatz, der die Frage aufwirft: Hat Herr Flemming unsere Petition und deren Begründung eigentlich gelesen?
„Die so genannte Nordvariante im Stellinger Moor war bereits im Vorweg durch die Umweltbehörde geprüft und insbesondere aus ökologischen Gründen verworfen worden. Diese Lösung hätte im Grunde nur die Wärmeerzeugung in Wedel auf Gasbasis in Stellingen abgelöst. Zusätzliche ökologisch wertvolle Wärmequellen stünden dort nicht oder nur sehr beschränkt zur Verfügung.“
Hier stimmt ja rein gar nichts!
Die Überschrift unserer Petition lautet: „Ziel der Petition ist die bisher nicht erfolgte Prüfung der ‚Nordvariante‘ im Stellinger Moor.“
Hat Herr Flemming neue Erkenntnisse, die dieses Ziel obsolet machen? Sind diese Erkenntnisse darauf zurückzuführen, dass „der Bürgerverein ein sehr informatives Gespräch mit dem Investor, der Hamburg Wärme GmbH“, geführt hat? Nein, ein erfahrener Politiker wie Herr Flemming wird doch nicht auf simple Unternehmens-PR hereinfallen!
Er schreibt zur Wärme Hamburg GmbH: „Schon im Zuge ihrer Gründung hat sie vom Senat, dem hundert Prozent der Anteile gehören, die Aufgabe gestellt bekommen, das ebenfalls mit übernommene Kohle-Heizkraftwerk Wedel (die Dreckschleuder) durch die nunmehr diskutierte Installation des Energieparks Hafen zu ersetzen und die Wärme durch die Wärmeleitung/Elbtrasse nach Norden zu transportieren.“
Dem auftraggebenden Senat gehört Herr Kerstan an. Bei der Gründung von Wärme Hamburg (WHH) übernahm Herrn Kerstan den Aufsichtsratsvorsitz. Dem Unternehmen Wärme Hamburg bleibt daher gar nichts anderes übrig, als Herrn Kerstans Planung zu propagieren. Dass viele Mitarbeiter*innen dieses Unternehmens absolut nicht begeistert sind davon, in Zukunft die hohen Schulden des Kerstan-Projekts abarbeiten zu müssen, das erfährt man natürlich von der Kommunikations-Abteilung der WHH nicht. Dass das bisher hausintern „Vattenfall-Gedächtnis-Trasse“ genannte Trassenprojekt bald volkstümlich „Kerstan-Trasse“ heißen dürfte – bei einem „sehr informativen Gespräch mit dem Investor“ erfährt der Bürgerverein davon natürlich nichts.
Was stimmt nicht an Herrn Flemmings Darstellung?
- Eine Nordvariante im Stellinger Moor wurde nie gemeinsam von Vattenfall und BUE ergebnisoffen geprüft. Wie käme sonst der Energienetzbeirat am 29. November 2018 dazu, eine solche Prüfung zu empfehlen, wenn sie schon lange stattgefunden hat? Es ist klar, dass Vattenfall, bis zum 2. September 2019 Mehrheitseigner der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH, sein Steinkohle-Kraftwerk Moorburg anschließen wollte und daher einen Ersatz des Kraftwerks Wedel ohne Elbtrasse konsequent ablehnte.
Die Verantwortlichen beziehen sich gerne auf eine fast vergessene kombinierte ´Nordvariante´ am Haferweg und in Wedel, die im Jahr 2017 so konzipiert war, dass sie kein Mensch im Energienetzbeirat haben wollte, und die von vornherein auch gar nicht genehmigungsfähig war.
Petition: „Seit dem Rückkauf des Fernwärmeunternehmens Wärme Hamburg GmbH am 2. September 2019 kann Hamburg allein über den Ersatz des HKW Wedel entscheiden und die kostengünstigste und klimaverträglichste Lösung für Hamburg wählen.“
- Die Behauptung, bei einer Nordvariante im Stellinger Moor würde die Wärmeerzeugung aus Kohle in Wedel nur durch eine Wärmeerzeugung auf Gasbasis abgelöst, ist falsch. Ein solcher Vorschlag stand nie zur Debatte. Bei der Nordvariante im Stellinger Moor geht es, entsprechend den Empfehlungen des Beratungsunternehmens BET im Jahr 2015 um den nachhaltigen Einsatz von Biomasse unterschiedlicher Art und um einen begrenzten Anteil von solarthermischer Wärme, kombiniert mit einer Gas-KWK-Anlage wie in Dradenau aber mit geringerer Leistung. In der Summe ist dies ökologisch günstiger als Senator Kerstans Energiepark Hafen. Denn die dort eingesetzt Müllwärme ist eben nicht klimaneutral und die Abwasserwärmepumpe soll mit fossilem Strom angetrieben werden und nicht wie früher angekündigt mit Biogas.
Petition: „Nach den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe des Hamburger Energienetzbeirats ist südlich der Elbe nur mit einem anteiligen Ersatz von 14 % bis 18 % klimaneutraler Wärme zu rechnen, während allein schon das im Stellinger Moor entstehende Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) einen klimaneutralen Anteil von etwa 27 % beitragen wird. Die nicht ohnehin schon eingesetzte klimaneutrale Wärme südlich der Elbe lässt sich zudem sehr gut lokal und ohne eine Elbtrasse nutzen.“
- Dass die Südvariante mit Elbtrasse viel teurer ist als eine Nordvariante im Stellinger Moor, wird offenbar nach dem, was Herr Flemming von der WHH erfahren hat, gar nicht geleugnet. Das ist aber von Bedeutung. Der Volksentscheid für den Rückkauf der Energienetze vom 22. September 2013, der Gesetzesrang besitzt, fordert nämlich in seinem zweiten Satz: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ Die Südvariante als Ersatz des Heizkraftwerks Wedel steht mit ihren hohen Kosten in Widerspruch zur Forderung „sozial gerecht“.
Petition: „Als Begründung für die Elbtrasse gab die Umweltbehörde an, mit dieser solle klimaneutrale Wärme südlich der Elbe erschlossen werden. Mit den dort vorhandenen und nicht ohnehin schon genutzten, spärlichen und teilweise viel zu teuren Wärmequellen lassen sich allerdings die hohen Kosten der geplanten Elbtrasse nicht rechtfertigen.“
Parteien zur geplanten Elbtrasse
Je mehr der Bau der geplanten Elbtrasse in der Öffentlichkeit als Problem erkannt wird, desto mehr versuchen Befürworter des Trassenbaus von diesem Problem abzulenken.
Nicht nur die Hamburger Grünen, sondern auch AfD, CDU und FDP setzen sich seit langem für den Bau der Elbtrasse ein. Während die Grünen keinen Anschluss des Steinkohle-Heizkraftwerks Moorburg an das zentrale Hamburger Fernwärmenetz wünschen, hoffen die Befürworter des Moorburg-Anschlusses, mit dem Bau der Elbtrasse ihrem Ziel Moorburg-Fernwärme näher zu kommen. Kohlewärme lehnen jedoch immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger ab. Denn sie ist mit den Klimaschutzzielen nicht zu vereinbaren.
Mit dem im Juni 2019 von der Bürgerschaft beschlossenen Hamburger Kohleausstiegsgesetz ist es für Vattenfall schwerer geworden, den Bestand seines Kohlekraftwerks in Moorburg langfristig durch umfangreiche Wärmelieferungen in das Hamburger Fernwärmenetz zu sichern.
Die Parteien zur Elbtrasse
- Vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 spricht sich nicht nur die AfD offen für Kohlewärme aus Moorburg aus.
- Auch die FDP will die „schnellstmögliche Errichtung einer Fernwärmetrasse unter der Elbe“ zwecks „optimaler Nutzung“ des Kraftwerks Moorburg (FDP-Bürgerschaftswahlprogramm 2020, Seite 33).
- Die CDU möchte das Steinkohle-Kraftwerk Moorburg auf Biomasse oder auf Erdgas umrüsten, weiß aber selbst, das das sehr teuer wäre (CDU: Umwelt- und Klimaplan für Hamburg, Seite 6).
- Die Grünen wollen gemäß ihrem Zukunftsprogramm 2020, Seite 20, die Energie- und Wärmewende dauerhaft bürger*innenfreundlich vorantreiben, wozu für sie zwar nicht das Kraftwerk Moorburg, aber die Elbtrasse gehört.
- Die SPD versichert in ihrem Regierungsprogramm 2020 nur, dass das Heizkraftwerk Wedel ersetzt werden soll. Wie, sagt sie nicht.
- Die LINKE lehnt in ihrem Wahlprogramm, Seite 14, eine Fernwärmeleitung unter der Elbe ab. Die südlich der Elbe geplanten Anlagen böten keine ökologischen Vorteile, seien aber sehr teuer. Als Ersatz für das alte Heizkraftwerk in Wedel sollten Anlagen im Stellinger Moor gebaut werden, vorrangig für regenerative Wärme.
Senator Kerstan beruhigt den Umweltausschuss
Am 3. Dezember befasste sich der Umweltausschuss der Bürgerschaft unter anderem mit dem Bau der geplanten Elbtrasse (Drs. 21/53). Umweltsenator Kerstan äußerte sich dabei über die zu erwartenden Belastungen der Anwohner so:
„Wir haben beim Trassenverlauf drauf geachtet, dass die Trasse im öffentlichen Bereich verläuft und keine privaten Flächen benötigt werden, sodass die Belastungen der Anwohner sich darauf beschränken, was überall in der Stadt an vielen Stellen jeden Tag vorkommt, nämlich, dass es da eine Baustelle im öffentlichen Bereich gibt, der ein bisschen Lärm, ein bisschen Staub, ein bisschen Dreck, ein bisschen Mühe, weil man vielleicht ein, zwei Wochen Umwege fahren muss, verursacht.“
Neuigkeiten aus dem Haburger Energienetzbeirat
Statt sich über die Nordvariante im Stellinger Moor von Senator Kerstan oder der Kommunikationsabteilung der Hamburg Wärme GmbH unterrichten zu lassen, sollte man besser die Einschätzungen der Arbeitsgruppe „Ersatz des HKW Wedel“ des Energienetzbeirats zur Kenntnis nehmen.
Nach ihrem ersten Bericht im April 2019 hat diese Arbeitsgruppe kürzlich in einem Zweiten Bericht zu dem Mix aus angeblich „klimafreundlichen Energiequellen“ der Südvariante Stellung genommen. Am 23. Januar 2020 wird dieser Bericht im Energienetzbeirat behandelt werden. Zwei Punkte hieraus:
Abwasserwärme des Klärwerks auf der Dradenau: Dieser Wärmebeitrag ist nicht nur wenig klimafreundlich, weil die eingesetzte Großwärmepumpe nicht mit Ökostrom, sondern mit fossilem Strom angetrieben wird. Er ist vor allem unglaublich teuer. Umweltsenator Kerstan hoffte auf sehr hohe staatliche Fördergelder. Leider vergeblich. Preisgünstig und klimafreundlich wäre dagegen die thermische Nutzung von Altholz – so die Arbeitsgruppe. Nur: Altholz kann man auch im Stellinger Moor einsetzen. Dazu braucht man keine Elbtrasse.
Damit „die Leitung sich rechnet“ (siehe oben), hat man sich bei Wärme Hamburg Folgendes ausgedacht: Ein Fernwärmenetz von HanseWerk Natur, der Fernwärmeverbund Süd in Hausbruch und Neugraben-Fischbek, erhält bisher Fernwärme aus der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm. Bis zur Fertigstellung des Energieparks Hafen, will man diese Lieferungen kündigen und die entsprechende Wärme in das Hamburger Fernwärmenetz leiten. HanseWerk Natur kann dann sehen, woher es Fernwärme für sein Netz erhält. Dieses Vorgehen sollte eigentlich all denen, die von vielen „klimafreundlichen Energiequellen“ südlich der Elbe schwärmen, zu denken geben.
Was also hat der „Energiepark Hafen“ zu bieten?
- Wenig klimafreundliche Abwasserwärme zu enorm hohen Kosten,
- Müllwärme, von der die Umweltbehörde behauptet, sie sei CO2-frei, obwohl massenhaft Plastik-Müll verbrannt wird,
- Industrielle Abwärme von Arcelor Mittal und Trimet Aluminium. Der Preis ist ein Betriebsgeheimnis. Aber klar ist, dass dafür eigens Fernwärmeleitungen mit einer Länge von 3,7 km verlegt werden müssen.
Der Anteil hiervon, der einigermaßen klimafreundlich und wirtschaftlich ist, könnte sehr gut ohne Elbtrasse für Wärmebedarfe im Hafen eingesetzt werden.