Aktuell:

>  Diskussionsveranstaltung zur Elbtrasse mit Senator Kerstan am 16.9.2019
>  Die BUE hat zum Scopingtermin für die Elbtrasse am 24. Juni 2019 eingeladen
>  Die Presse meldet die Gründung eines Klagefonds gegen die geplante Elbtrasse
>  Kerstan kündigt die Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens zur "Elbtrasse" an
>  Der Rückkauf des Fernwärmenetzes verzögert sich mindestens um ein halbes Jahr
>  Menschenkette am 21. Oktober 2018 für den Rückkauf des Fernwärmesystems

Jens Meyer-Wellmann berichtete im Hamburger Abendblatt vom 31. Mai 2019 ausführlich über die absehbaren Probleme der Fernwärmepläne der Hamburger Umweltbehörde, verursacht durch den geplanten Bau einer Fernwärmeleitung unter der Elbe und durch unsere Stadtteile.  Mehr …


Beschlüsse des Energienetzbeirats zugunsten der Nordvariante

Arbeitsgruppe des Energienetzbeirats gegen die geplante Elbtrasse

Die Überlegenheit der Nordvariante im Stellinger Moor wird bestätigt.

Eine  neunköpfige Arbeitsgruppe (AG) des Energienetzbeirats (ENB) hat bei dessen Sitzung am 18. April 2019 einen Bericht zum „Ersatz des HKW Wedel“ vorgelegt. Hier die zugehörige Präsentation. Und hier eine Pressemeldung des Hamburger Energietisches.

Nach sechs mehrstündigen Treffen zwischen Dezember 2018 und April 2019 kam diese Arbeitsgruppe zum Ergebnis, dass die Nordvariante im Stellinger Moor, für die keine Elbtrasse benötigt wird, ökologisch und ökonomisch besser ist als die Südvariante, für die eine Elbtrasse gebaut werden soll, die in unseren Stadtteilen jahrelang zu Lärm, Schmutz und Einkommenseinbußen führen würde. Mit dieser Elbtrasse würden nur 14 % der Ersatzwärme für das HKW Wedel an erneuerbarer Wärme  erschlossen. Was davon wirtschaftlich ist, könnte auch ohne Elbtrasse südlich der Elbe eingesetzt werden. Das Hamburger Abendblatt hat die überflüssige Trasse vor kurzem als „gewaltige Wärmeleitung unter der Elbe“ bezeichnet.

Währendessen hat die von der „Moorburgtrasse“ her wohlbekannte Zunahme der Trassenkosten bereits begonnen. Während die Umweltbehörde im Oktober 2018 im Haushaltausschuss der Bürgerschaft noch von Trassenkosten der Südvariante von 116 Mio. € sprach, sind es inzwischen nach Senator Kerstan im ndr schon „grob“ 130 Mio. €. Nach Hinzurechnung der Betriebskosten sind das bereits 150 Mio. €. Die tatsächlichen Kosten für diese überflüssige Fernwärme-Leitung werden nach Informationen von Fachleuten noch viel höher liegen.

Senator Kerstan sprach davon, dass jetzt eine Ausschreibung für diese Trasse erfolgen solle. Dabei wird immer noch geheim gehalten, wo sie genau verlaufen soll und wann mit einer Planfeststellung zu rechnen ist. Es könnte sein, dass Fakten geschaffen werden sollen, noch bevor die Betroffenen gehört werden.

Die Arbeitsgruppe des ENB hat bei der gegenwärtigen Planung einer Ersatzlösung fünf große Kosten-Risiken identifiziert. Dazu zählt auch das Risiko einer Beklagung der Elbtrasse. Die in unseren Stadtteilen Betroffenen werden nicht einsehen, dass gerade sie jahrelang behindert und belästigt werden sollen, obwohl sie nicht an die Fernwärmeversorgung angeschlossen sind und obwohl es offensichtlich eine bessere Ersatzlösung gibt.

Kann uns Senator Kerstan vom Sinn dieser Elbtrasse überzeugen?

Die Arbeitsgruppe des ENB hat konsequenterweise mehrere Vorschläge zur Verminderung der großen Kostenrisiken gemacht, die mit der gegenwärtigen Planung zum Ersatz des HKW Wedel verbunden sind.

Sie hat vorgeschlagen, die Umweltbehörde solle ohne weitere Verzögerungen die Nordvariante im Stellinger Moor parallel zur Südvariante planen. Sie wies darauf hin, dass nach der Landeshaushaltsordnung ohnehin eine Alternativenprüfung unabdingbar sei. Unterbliebe diese Prüfung, würden sich die Verantwortlichen dem Vorwurf von Untreue aussetzen.

Die Arbeitsgruppe hat darüberhinaus der Umweltbehörde vorgeschlagen, die vom Trassenbau Betroffenen in öffentlichen Bürgerversammlungen davon zu überzeugen, dass die Südvariante mit ihrer Elbtrasse besser sei als die alternative Nordvariante. Dann, so die AG, könnten die Betroffenen auf eine Beklagung der Elbtrasse verzichten. Das müsse aber noch vor der Planfeststellung erfolgen.

Im Wortlaut aus dem Bericht der Arbeitsgruppe des Energienetzbeirats:

„Die Bürgerinitiative „Keine Elbtrasse!“ in Othmarschen, Groß Flottbek und Bahrenfeld, also im Gebiet des geplanten Trassenbaus, bevorzugt eine Nordvariante im Stellinger Moor als Ersatz für das HKW Wedel. Diesen vom Bau der Elbtrasse Betroffenen könnte beispielsweise in einer öffentlichen Erörterung mit umfangreicher Gelegenheit zur Diskussion überzeugend dargelegt werden, aus welchen Gründen eine Südvariante dieser Nordvariante vorzuziehen ist. Eine solche Erörterung sollte möglichst noch vor der öffentlichen Plandiskussion der Elbtrasse stattfinden. Da die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) von den Betroffenen in dieser Angelegenheit als parteilich betrachtet werden würde, wäre es hilfreich, wenn diese Erörterung von einer Organisation getragen würde, auf die sich beide Seiten einigen können.“

Nun können wir gespannt darauf sein, ob Senator Kerstan bereit sein wird, diesem Rat der Arbeitsgruppe zu folgen, oder ob er es vorzieht, mit dem Kopf durch die Elbe gehen zu wollen.


Der Hamburger Energienetzbeirat stimmt Anträgen des Hamburger Energietischs (HET)
zugunsten der Nordvariante im Stellinger Moor zu

Der Hamburger Energienetzbeirat (ENB) hat auf seiner Sitzung am 29. November 2018 einem Antrag des Hamburger Energietischs (HET) zugestimmt, in dem ein ergebnisoffener Vergleich der Südvariante mit Elbtrasse und der Nordvariante im Stellinger Moor ohne Elbtrasse gefordert wird. Der Vertreter der Umweltbehörde erklärte, die Umweltbehörde werde dieser Empfehlung des ENB nicht folgen, solange nicht zusätzliche Potenziale für erneuerbare Wärme in der Nordvariante aufgezeigt würden. In der gleichen Sitzung des ENB erläuterte Dr. Beckereit, dass der Anteil der erneuerbaren Wärme in der von der BUE geplanten Südvariante aus Kostengründen weiter reduziert worden sei, indem die Leistung der in Dradenau geplanten Abwasserwärmepumpe von 80 MW auf 25 MW verringert worden sei.

In der gleichen Sitzung beschloss der ENB mit großer Mehrheit einen Antrag des HET zur Bildung einer Arbeitsgruppe des Energienetzbeirats, in der eine ausführliche Diskussion und Bewertung der Ersatzlösungen für das alte Heizkraftwerk Wedel vorgenommen werden soll (Thema „Ausgestaltung der Ersatzlösung für das HKW Wedel“). Eigentlich wäre es sinnvoll, wenn in dieser Arbeitsgruppe auch die von einem Bau der geplanten Elbtrasse Betroffenen mitreden dürften.

Diese Arbeitsgruppe hat dem Energienetzbeirat am 24. Januar 2019 einen kritischen Zwischenbericht vorgelegt, der bei dieser Sitzung des ENB diskutiert wurde. Das Hamburger Abendblatt berichtete am 5. Februar 2019 ausführlich hierüber.


Die Bürgeriniative „Keine Elbtrasse!“ wendet sich gegen Pläne, eine Fernwärmetrasse mit Elb-Unterquerung durch die Stadtteile Othmarschen, Groß Flottbek und Bahrenfeld zu bauen.

Die früher von Vattenfall geplante „Moorburgtrasse 1.0“ durch Altona ist 2011 am entschiedenen Widerstand Hamburger Bürgerinnen und Bürger gescheitert. Vattenfall erhoffte sich daraufhin offenbar eine höhere Akzeptanz für eine solche Trasse in unseren Stadteilen.

Im Gegensatz zur „Moorburgtrasse 1.0“ wird das Teilstück „Elbtrasse“ einer möglichen „Moorburgtrasse 2.0“ auch von der Umweltbehörde (BUE) unterstützt. Die BUE möchte das alte Steinkohle-Heizkraftwerk in Wedel weitgehend durch bestehende und neue Fernwärme-Erzeugungsanlagen südlich der Elbe ersetzen. Näheres dazu unter „Südvariante“.

Die Umweltbehörde (BUE) stand lange vor dem Problem, dass sie beim Ersatz des HKW Wedel die Zustimmung von Vattenfall brauchte. Die vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz im Jahr 2012 mit Vattenfall geschlossenen Verträge sahen das vor. Vattenfall wollte aber unbedingt Fernwärme aus seinem überdimensionierten Kohle-Kraftwerk in Moorburg auskoppeln, um dieses langfristig profitabel zu machen.

Die Umweltbehörde ließ in den Jahren 2015 und 2016 selbst eine viel bessere Lösung für den Ersatz des HKW Wedel erarbeiten, die keine Trasse mit Elbunterquerung benötigt. Von dieser „Nordvariante“ am Energiestandort Stellinger Moor (neben dem „Zentrums für Ressourcen und Energie“, das zurzeit neu gebaut wird) will die BUE seit einigen Jahren nichts mehr wissen, weil Vattenfall strikt dagegen war.

Der Senat hat am 16. Oktober 2018 entschieden, das zentrale Hamburger Fernwärmesystem vollständig zum 1. Januar 2019 von Vattenfall zurückzukaufen, wie es der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom 22. September 2013 bindend vorschreibt. Damit dürfte es in Zukunft einfacher werden, die BUE davon zu überzeugen, dass eine teure Elbquerung für die Fernwärmeversorgung überflüssig ist.

Zur Unterstützung Hamburger Politiker, die sich für den Rückkauf des großen Hamburger Fernwärmesystems einsetzten, lief am Freitag, dem 21. September 2018, eine Menschenkette vom Vattenfall-Kundenzentrum zum Rathaus, an der sich unsere Bürgerinitiative beteiligte. Mehr dazu hier.

Die Übernahme des Fernwärme-Unternehmens, die für Januar 2019 vorgesehen war, verzögert sich allerdings noch um Monate, da Vattenfall darauf bestanden hat, dass vorher durch die EU-Kommission geklärt wird, ob der Rückkauf dieses Unternehmens durch Hamburg nicht etwa eine unzulässige Subvention von Vattenfall darstellt.


 

Begehung mit Aktionen an der geplanten Trasse
durch Othmarschen, Groß Flottbek und Bahrenfeld 
am Samstag, dem 30. Juni 18

          

 

 

 

 

 

 

Das Trassenmonster war hier!

Mehr Fotos von der Begehung auf  https://www.hamburger-energietisch.de/

Mehr zum Trassenmonster