Fernwärmetrasse

durch Othmarschen, Groß Flottbek und Bahrenfeld?

…

Befragung
von Kandidatinnen und
Kandidaten zur Bürgerschaftswahl

 
Dr. Anke Frieling (CDU)
Katarina Blume (FDP)
Norbert Hackbusch (DIE LINKE)
Mats Borgwardt (SPD)
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Moderation:   Hanne Harder
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Die Veranstaltung fand am Freitag, dem 10. Januar 2020,
in der Aula der Volkshochschule West, Waitzstraße 31, statt.

17:30        Ankunft
18:00       Beginn mit Einführung
18:15        Befragung der Abgeordneten
ca 19:45   Interne Diskussion der Betroffenen

► Ein Flugblatt mit einer Einladung zu dieser Veranstaltung.

►Alle Antworten der eingeladenen Kandidat*innen zur Bürgerschaftswahl auf Fragen unserer BI

Öffentlicher Teil der Elbtrassen-Veranstaltung am 10. Januar 2020

Am 10. Januar 2020 fand in der Aula der Volkshochschule West die dritte öffentliche Veranstaltung der Bürgerinitiative „Keine Elbtrasse!“ zum Thema „Fernwärmetrasse durch Othmarschen, Groß Flottbek und Bahrenfeld?“ statt. Am 16. September 2019 war Umweltsenator Kerstan von den Grünen zu einer Diskussion eingeladen. Am 11. November 2019 wurden die umweltpolitischen Sprecher*innen von CDU, FDP, Grünen, LINKEN und SPD zu ihren Positionen zur geplanten Elbtrasse  befragt.

Nun waren Kandidatinnen und Kandidaten aus den Wahlkreisen 3 und 4 für die Wahl zur Bürgerschaft am 23. Februar 2020 zu Gast. Von den Grünen kam trotz mehrfacher Einladung kein Kandidat zu dieser Veranstaltung, was als Missachtung der Wählerinnen und Wähler gewertet werden kann.

Die Aula der Volkshochschule war wieder so voll, dass nicht alle Teilnehmer*innen einen Sitzplatz finden konnten. Den Wahl-Kandidat*innen waren von der Bürgerinitiative sechs Fragen zugeleitet worden, begleitet von Informationsmaterial über die geplante Elbtrasse . Die Antworten der Wahl-Kandidat*innen lagen allen Anwesenden in Papierform vor.

Die Moderation übernahm Hanne Harder, eine der Sprecherinnen der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“, die seit langem in Rissen und Wedel aktiv ist. Frau Harder richtete ihre Fragen direkt an die einzelnen Kandidat*innen. So ergaben sich oft interessante Diskussionen mit den Anwesenden und innerhalb des Podiums.

Frau Dr. Frieling (CDU) hob hervor, dass sie die gestellten Fragen zur Elbtrasse auf der Basis der ihr vorliegenden Informationen nicht beantworten könne. Die meisten Fragen in der schriftlichen kleinen Anfrage des CDU-Bürgerschafts-Abgeordneten Gamm, Drucksache 21/18494, seien unter Hinweis auf das laufende Planfeststellungsverfahren unbeantwortet geblieben.

In den Antworten des Senats wird festgestellt, dass die Planfeststellungsbehörde, die den Trassenantrag seit der Einreichung am 11. September 2019 bearbeitet, zum laufenden Verfahren keine Stellung nimmt und keine Fragen zu inhaltlichen Details des Antrags und des Verfahrens beantwortet. Das Verhalten der Planfeststellungbehörde ist eine allseits bekannte Selbstverständlichkeit.  Allerdings hat Senator Kerstan nach dem Bekanntwerden der Scoping-Unterlagen schon bei der Veranstaltung am 16. September 2019 mit einer Präsentation viele Informationen zur geplanten Elbtrasse und zum „Energiepark Hafen“ öffentlich zugänglich gemacht. Darüberhinaus hat die Antragstellerin, die Wärme Hamburg GmbH, auf ihren Internetseiten Informationen geliefert. Am 28. Oktober 2019 hat sie eine eigene Veranstaltung zur Bürgerinformation durchgeführt.

Frau Dr. Frielings Unschlüssigkeit kann daher nur als Ausflucht verstanden werden. Ihr Parteifreund, Herr Gamm, setzte sich bei der Veranstaltung der Bürgerinititive am 1. November 2019 recht entschlossen für die Elbtrasse und gegen eine echte Bürgerbeteiligung ein.

Zurück zur beanstandeten Drucksache 21/18494 vom 4. Oktober 2019: Dort finden sich als Antworten auf die beiden letzten Fragen 33 und 34 recht konkrete Angaben zur Möglichkeit eines unterirdischen Rohrvortriebs in den Elbvororten (mindestens dreifache Kosten gegenüber der offenen Bauweise) und zu den sich ergebenden Straßen-Vollsperrungen über etwa zwei Jahre durch zusätzliche Schachtbauwerke! Bis hierhin scheint Frau Dr. Frieling die Drucksache nicht gelesen zu haben. Denn die CDU beantragte Ende November 2019 in der Bezirksversammlung die Tunnel-Lösung. Dazu auch noch ein Bauweise im Mehrschichtbetrieb. Nicht gerade erfreulich für die Anwohner, die dann gar keine Ruhe mehr finden würden.

Die FDP schloss sich diesem Vorhaben an unter dem Motto „Die Leidensfähigkeit der Menschen im Hamburger Westen nicht weiter austesten!“. Nach Eingang von telefonischen Hinweisen der Wärme Hamburg GmbH auf die in der Drucksache schon genannten Folgen ist der Tunnel-Vorschlag erledigt, so wurde bei der Veranstaltung berichtet. Noch nicht erledigt ist die ausstehende Positionierung der CDU im Bezirk Altona. Da könnte noch viel Luft nach oben sein.

Frau Blume, Kandidatin der FDP, sprach sich gemäß ihrer schriftlichen Antwort gegen den Bau der beantragten Elbtrasse aus und unterstützte die Prüfung einer alternativen Ersatzlösung ohne Elbtrasse, soweit nicht schon geschehen. Gleichzeitig antwortete sie auf die Frage, ob die Art des Ersatzes des Heizkraftwerks Wedel durch Senat und Bürgerschaft nach dem Vollzug des Rückkaufs des Fernwärmesystems am 2. September 2019 durch Senat und Bürgerschaft noch einmal überdacht werden sollte, mit „Nein. Die Planungen sind zu weit fortgeschritten, um noch einen Richtungsschwenk zu machen.“ Passen diese Aussagen irgendwie zusammen?

Herr Borgwardt (SPD) musste feststellen, dass seine fast bedingungslose Befürwortung von Elbtrasse und Energiepark Hafen von den Anwesenden recht einheitlich in Frage gestellt wurde. Er zeigte sich jedoch erfreut darüber, dass ihm das in zivilisierter Weise nahegelegt wurde.

Herr Hackbusch (DIE LINKE) sprach sich nach den ihm vorliegenden Informationen klar gegen den Bau der Elbtrasse aus. Die Elbtrasse überzeuge weder in ökologischer noch in ökonomischer Hinsicht. Als Mitglied des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft zeigte er sich höchst unzufrieden mit der Unterrichtung der Bürgerschaft durch den Senat. Nach der Überführung des Fernwärme-Unternehmens in den Besitz Hamburgs dürfe nicht mehr mit Geschäftsgeheimnissen argumentiert werden. Vielmehr müsse der Senat die wirklichen Kosten offenlegen. Nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung sei angesichts der riesigen Kosten für die Elbtrasse eine besonders kritische Kostennutzen-Analyse vorzunehmen. Dem Haushaltsausschuss seien jedoch nur einige dürftige Zahlen vorgelegt worden.

Eine besondere Kontroverse entspann sich zwischen Frau Dr. Frieling und Herrn Hackbusch, als die Anwesenden auf das 12-Punkte-Programm führender CDU-Vertreter zu sprechen kamen, durch das die Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten von Betroffenen und Umweltverbänden bei Vorhaben wie der Elbtrasse ganz erheblich eingeschränkt werden sollen. Auch die Hamburger CDU-Politiker Weinberg, Ploß und Gamm setzen sich aktiv für dieses Vorhaben ein. Hackbusch kritisierte diese Bestrebungen massiv, auch unter Anführung persönlicher Erfahrungen und nannte sie eine „Ferkelei“. Dem starken Beifall hatte Frau Dr. Frieling mit dem Beispiele eines lang dauernden Planungsvorhabens in Nordrhein-Westfalen nur wenig entgegenzusetzen. Hackbusch fügte hinzu, dass die üblicherweise ins Feld geführte lange Planungsdauer der Elbvertiefung zu erheblichen Teilen auf die unzureichende Planung der Antragsteller zurückzuführen sei. Hier gelte es zuerst anzusetzen, wenn Vorhaben beschleuingt werden sollten.

Nach diesem öffentlichen Teil der Veranstaltung folgte ein interner Beratungsteil, in dem es unter vielem anderem um eine umfangreichere Aufstellung von Protestschildern in den betroffenen Stadtteilen wie im folgenden Bild ging.