Diskussion über die Elbtrasse in der Bezirksversammlung Altona
Die Fraktionen von CDU und FDP haben am 28. November 2019 in der Bezirksversammlung Altona einen dringlichen Antrag gestellt:
„Fernwärmetrasse in offener Bauweise mitten durch Flottbek Othmarschen – nein danke!“ (Drucksache 21-0473).
Die Forderungen in diesem Antrag von CDU und FDP verdienen eine genauere Analyse: Forderung 1: Eine Rohrverlegung im unterirdischen Tunnel ist nach Angaben in der Bürgerschafts-Anfrage 21/18494 vom 4.10.2019 dreimal so teuer wie eine Verlegung im offenen Graben. Mit Hilfe dieser Information lässt sich leicht berechnen, dass der gesamte Trassenbau zum und im Energiepark Hafen nicht nur 200 Mio. €, sondern mindestens 300 Mio. € kosten würde!
Vermutlich noch mehr. Denn nach der Anfrage müssten bei einer kompletten Untertunnelung mindestens drei weitere Schächte für Notausstiege gebaut werden, die erheblichen Raum benötigen. Dieser Schachtbau würde zu punktuellen Straßenvollsperrungen vorzugsweise in Kreuzungsbereichen über circa zwei Jahre führen.
Was würde das Unternehmen Hamburg Wärme dazu sagen? Der Geschäftsführer Dr. Beckereit hat im Energienetzbeirat am 24. Oktober 2019 erklärt: „Noch rechnet sich die Leitung nicht. Wir bitten die Industrie, ob noch etwas geliefert werden kann.“
Und dann gerne noch 100 Mio. € mehr für den Trassenbau, wenn sich schon die bisher geplante Leitung „nicht rechnet“? Das zurückgekaufte Fernwärmeunternehmen stöhnt bereits jetzt unter hohen Schulden und unter den Erwartungen des Senats auf Gewinne. Das wissen auch CDU und FDP.
D0ch das ist noch nicht alles. Wärme Hamburg hat im September 2019 seinen Antrag zum Bau der Elbtrasse bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht. Für einen Tunnelbau durch die Elbvororte müsste dieser Antrag völlig neu ausgearbeitet werden. Wieder eine Verzögerung der Abschaltung des HKW Wedel um ein halbes Jahr oder mehr?
Forderung 2: Mehrschichtbetrieb zur Verkürzung der Gesamtbauzeit? Also Baulärm in einer ersten Schicht von 5 Uhr bis 13 Uhr und danach Baulärm in einer zweiten Schicht von 13 Uhr bis 21 Uhr?
Bei den Auseinandersetzungen um eine Moorburgtrasse durch Altona vor neun Jahren machten die Betroffenen geltend, dass bei einem Baubeginn um 7 Uhr doch schon mindestens eine Stunde vorher die Baufahrzeuge anrücken und das Baumaterial entladen würden. Schöne Aussichten für die betroffenen Anwohner nach dem Motto „lieber Typhus als Cholera“! Vergiftete Beruhigungspillen für die vom geplanten Trassenbau Betroffenen?
Ganz im Ernst: Wäre das wirklich die geeignete Art, die Leidensfähigkeit der Menschen im Hamburger Westen weiter auszutesten? (FDP-Bezirksfraktion)
Verständnisschwierigkeiten bei der FDP
Man fragt sich, wie FDP und CDU am 28.11.2019 einen solchen Antrag stellen konnten, wenn doch der Senat die Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschafts-Abgeordneten Gamm schon am 4.10.2019 mit den oben beschriebenen Ergebnissen beantwortet hatte. Zumindest die FDP im Bezirk Altona ist wohl noch nicht ganz bei der Sache:
Erst, liebe FDP, kommt natürlich das Abschalten des Kohlekraftwerks Wedel. Das Abschalten des Kohlekraftwerks Moorburg dauert wohl noch etwas länger. Ein kleiner verzeihlicher Fehler.
Bedeutsamer: „Die Nordvariante“ als „alternative Trassenführung zur sogenannten Südtrasse“ – wie das?
Die „Nordvariante“, die im Stellinger Moor gebaut werden kann, das ist zweifellos die Alternative zum „Energiepark Hafen“ der Grünen und nicht eine Trassenführung!
Wer sich so wenig auskennt, dem sollte man lieber nicht abnehmen, dass der Energiepark Hafen „wirtschaftlich und ökologisch“ Sinn macht.
Änderungen im Antrag der CDU für die Bezirksversammlung Altona
Für die Behandung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz wurde der Antrag der CDU unwesentlich verändert. Gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der Fraktion die LINKE empfahl der Ausschuss der Bezirksversammlung folgenden Antrag 21-0473.1:
Neu ist, dass die Rohrverlegung für die Fernwärmetrasse nun „weitestmöglich“ unterirdisch vorgenommen werden soll.
Und der Mehrschichtbetrieb soll „unter Berücksichtigung der Lärmschutzbelange der Anwohnerinnen und Anwohner“ erfolgen.
Sehr beruhigend. An unserer Kritik ändert sich damit nichts.
Gegenantrag der LINKEN in der Bezirksversammlung Altona
Am 30. Januar 2020 hat die LINKE in der Bezirksversammlung einen Antrag 21-0473.2 gestellt mit dem Titel „Keine Elbtrasse durch Groß-Flottbek, Othmarschen und Bahrenfeld!“
Der Antrag weist auf die drei umfangreichen Anhörungen in der Volkshochschule hin, auf die Protestplakate, den Unmut und die Petition. Dann fährt er so fort: